Uig antrag Muster

Was kostet die Information? Grundsätzlich ist der Zugang zu öffentlichen Verzeichnissen oder Listen und die Einsichtnahme in die beantragten Informationen an Ort und Stelle unentgeltlich, wobei für Publikationen Kaufpreise oder Schutzgebühren verlangt werden dürfen. (3) Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, leitet sie den Antrag an die über die begehrten Informationen verfügende Stelle weiter, wenn ihr diese bekannt ist, und unterrichtet die antragstellende Person hierüber. Anstelle der Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige Stellen hinweisen, die über die Informationen verfügen Zwar ist dies als möglicher Versagungsgrund vorgesehen. Allerdings darf die Zurückweisung des Auskunftsbegehrens erst dann hierauf gestützt werden, wenn die antragstellende Person darauf hingewiesen worden ist, dass der Antrag zu unpräzise ist und zur Konkretisierung des Antrags – bei der ihr die informationspflichtige Stelle Hilfe zu leisten hat – aufgefordert worden ist. Erst wenn der Antragsteller diesem Präzisierungsverlangen nicht nachgekommen ist, liegen die Ablehnungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 5 BayUIG vor – gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe, das durch eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall zu ermitteln ist, nicht überwiegt. Ja. Über die Geltung der längeren Frist ist die antragstellende Person so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb der Einmonatsfrist, unter Angabe der Gründe zu unterrichten, Art. 4 Abs. 5 BayUIG. Die antragstellende Person kann auch eine bestimmte Form der Zugangsgewährung beantragen.

Von der beantragten Form der Zugangsgewährung kann die informationspflichtige Stelle nur aus gewichtigen Gründen abweichen. Die informationspflichtige Stelle verfügt diesbezüglich über eine Einschätzungsprärogative. Ein derartiger Hinweis sollte erfolgen, wenn dies sachlich geboten ist oder im Interesse der antragstellenden Person liegt. Im Zweifel sollte jedoch eine Weiterleitung des Auskunftsersuchens erfolgen. Für die Gebührenbemessung findet das Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, wodurch neben der Einheitlichkeit der Gebührenerhebung entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sichergestellt ist, dass nicht die gesamten, den öffentlichen Haushalten durch eine Zusammenstellung von Unterlagen entstehenden, auch mittelbaren Kosten, auf den Antragsteller abgewälzt werden.

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